Rechtsprechung
| BGH, 17.11.1994 - 4 StR 599/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwer des Angeklagten - Fortgesetzte Handlung - Revisionsgründe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 337
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 17.11.1994 - 4 StR 599/94
Soweit nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 - die Verurteilung der Angeklagten im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen einer einzigen (fortgesetzten) Handlung beanstandet werden müßte, wären die Angeklagten hierdurch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Oktober 1994 nicht beschwert.
- BGH, 08.12.1994 - 4 StR 536/94
Sexuelle Übergriffe - Inhalt der Anklageschrift - Freibeweisverfahren - Ablehnung …
Der Senat holt dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend den nach den Grundsätzen von BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 4 gebotenen Teilfreispruch nach, weil Anklage und Eröffnungsbeschluß von einem größeren Schuldumfang ausgegangen sind, als ihn die Strafkammer festzustellen vermocht hat (vgl.Senatsbeschluß vom 17. November 1994 - 4 StR 599/94).